Hinter dem Gerede vom sozialen Zusammenhalt, tobt der Klassenkampf von oben

corona krise 1Während Regierungen und Unternehmen den sozialen Zusammenhalt beschwören, wird die Coronakrise auf dem Rücken der Arbeiter*innen ausgetragen
Hinter dem Gerede vom sozialen Zusammenhalt, tobt der Klassenkampf von oben.
In der andauernden Corona-Krise wird der grundlegende Klassenwiderspruch der Gesellschaft mehr und mehr offengelegt: Manche Menschen müssen arbeiten um Geld zu verdienen, während andere von ihrem Eigentum und der Arbeit anderer leben.

Die Arbeiter*innen trifft eine Quarantäne daher als erstes: Ihnen gehen Haupteinkommen und bei Mietverzug die Wohnung verloren. Die großen Unternehmer*innen und Vermieter*innen müssen hingegen gerade einmal um ein Zusatzeinkommen fürchten. Auf dieses Zusatzeinkommen wird aber nur sehr ungern verzichtet, was den Widerspruch zwischen den Bedürfnissen der Menschen und denen des Kapitals aktuell zuspitzt: Denn während die Ausgangsbeschränkungen die Zahl der öffentlichen Grillpartys effektiv reduziert, bleibt die Hauptbeschäftigung im Kapitalismus, die Lohnarbeit, von den Maßnahmen noch weitgehend ausgenommen. Einschränkungen hier sind aber nötig, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern und die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Allgemein zu fordern, alle mögen zu Hause bleiben, ist daher leicht gesagt. Der Druck muss konkret auf die Manager*innen und Eigentümer*innen der Unternehmen gerichtet sein, ihre Arbeiter*innen zu Hause zu lassen und sie trozdem weiter zu bezahlen. An das Allerheiligste der kapitalistischen Gesellschaft, die Plusmacherei, traut sich der Staat jedoch nicht heran. Im Zentrum dieses Allerheiligsten dagegen tobt bereits der Kampf Gesundheit gegen Profitinteresse. Allerorten hört man von Arbeiter*innen, die angesichts der einbrechenden Produktion schnell noch zu einvernehmlichen Kündigungen gedrängt werden, die ihren Jahrensurlaub für die Quarantäne nutzen sollen oder die trotz hohen Alters weiter in Risikobetrieben wie der Fastfoodbranche arbeiten müssen. Die Bundesregierung empfiehlt "kreative Arbeitszeitlösungen". Dabei sind ausbleibende Aufträge und mangelnde Vorprodukte allein das Problem des Managments: Man nennt das auch "unternehmerisches Risiko". Selbst bestehende Rechte der Beschäftigten, wie der rechtliche Anspruch auf Ersatzzahlungen von den Arbeitergeber*innen beim Umbau der eigenen Wohnung zum Arbeitsplatz, gehen in der allgemeinen Rede von Solidarität von oben und der Rettung "unserer" Wirtschaft unter. Der Staat springt nur an dieser Stelle ein, um "unsere Wirtschaft" zu retten, verabschiedet Rettungspakete für Konzerne und Unternehmen, kann sich aber nicht auf eine Erhöhung des Kurzarbeitsgeldes oder Sozialleistungen, die den Arbeiter*innen zu Gute kommen würden, einigen. Die Gewerkschaften kritisieren dies völlig zurecht als absolut einseitge Entlastung.

Es reicht nicht über Solidarität und die gemeinsame Bewältigung der Krise zu reden, wenn uns durch diese Krise wieder einmal nur gezeigt wird, dass sie auf dem Rücken der Arbeiter*innen ausgetragen wird. Keine Vermieter*in verzichtet aus "Solidarität" auf die Miete und auf das Wohlwollen der Chefs*innen ist ebenfalls kein Verlass: Wenn die Kitas und Schulen geschlossen bleiben, besteht zum Beispiel kein Anspruch auf Kinderkrankengeld. Die Krankenkassen empfehlen, ins Gespräch mit der Arbeitgeber*in zu gehen, da sich so sicher eine gute Lösung finden lässt. Scheinbar haben die Kolleg*innen bei den Krankenkassen freundlichere Chef*innen als wir. Auf einer Internetseite zur Rechtsberatung heißt es treffend: "Vieles geht in Ausnahmesituationen wie dieser nur Miteinander. Chef*innen und Mitarbeiter*innen sollten gemeinsam sinnvolle Lösungen entwickeln und umsetzen." Für Arbeiter*innen sind solche Sätze immer Grund zur Vorsicht: Das Kapital ist im Zweifelsfall schnell und entschlossen zum Klassenkampf bereit. Hinter dem Gerede vom gesellschaftlichen Zusammenhalt haben sie bereits damit angefangen.
Wir fordern
• Keine Kündigungen und Erhalt aller Arbeitsplätze
• Stillegung der Produktion aller aktuell nicht gesellschaftsnotwendigen Güter bei gleichzeitiger Lohnfortzahlung für die Arbeiter*innen
• Eine Gefahrenzulage für alle Arbeiter*innen in Risikobranchen, wie dem Gesundheitssektor und Supermärkten
• Verpflichtung aller Arbeitgeber*innen alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zum Infektionsschutz in jenen Unternehmen bereitzustellen, die gesellschaftsnotwendige Güter herstellen und die Produktion daher nicht stilllegen können
• Unterstützungszahlungen an kleine und mittelständische Betriebe um Schutz vor Insolvenz zu gewährleisten und Arbeitsplätze zu schützen
• Aussetzung aller Hartz-IV-Sanktionen